Woidke will Braunkohle-Staatsvertrag

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) will die Bundeshilfen zum Kohleausstieg in einem Staatsvertrag festschreiben.

Damit müsse sichergestellt werden, dass die finanziellen Hilfen bis zum geplanten Ausstieg spätestens 2038 kontinuierlich fließen, sagte Woidke am Freitag in Potsdam.

Woidke forderte den Bund auf, beim Braunkohleausstieg genauso vorzugehen wie beim Ausstieg aus der Steinkohle. Damals sei ein Vertrag zwischen Bundesregierung, den Gewerkschaften und den betroffenen Ländern geschlossen worden.