CDU will Doppelhaushalt anfechten
Die oppositionelle CDU will den geplan-
ten Brandenburger Doppelhaushalt für
die Jahre 2019/2020 vor dem Landesver-
fassungsgericht anfechten.
Dazu werde seine Fraktion Anfang 2019
eine Normenkontrollklage einreichen,
kündigte Fraktionschef Senftleben am
Mittwoch im Landtag vor Beginn der
Haushaltsberatungen an. Dies gelte für
den Fall, dass der Doppelhaushalt wie
geplant am Freitag verabschiedet werde.
Da im Herbst 2019 ein neuer Landtag
gewählt werde, würde der Doppelhaushalt
weit über die Legislaturperiode hinaus-
reichen, kritisierte Senftleben.
