Woidke will Braunkohle-Staatsvertrag
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke
(SPD) will die Bundeshilfen zum Kohle-
ausstieg in einem Staatsvertrag fest-
schreiben.
Damit müsse sichergestellt werden, dass
die finanziellen Hilfen bis zum geplan-
ten Ausstieg spätestens 2038 kontinu-
ierlich fließen, sagte Woidke am Frei-
tag in Potsdam.
Woidke forderte den Bund auf, beim
Braunkohleausstieg genauso vorzugehen
wie beim Ausstieg aus der Steinkohle.
Damals sei ein Vertrag zwischen Bundes-
regierung, den Gewerkschaften und den
betroffenen Ländern geschlossen worden.
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