Klimaschutzgesetz im Bundestag
Der Bundestag kann morgen - wie geplant
- über das Klimaschutzgesetz der Ampel-
Koalition abstimmen.
Ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten
Heilmann, mit dem er die Abstimmung
stoppen lassen wollte, scheiterte vor
dem Bundesverfassungsgericht. Heilmann
hatte seinen Schritt mit zu wenig Be-
denkzeit begründet. Im vergangenen Jahr
hatte er mit einem ähnlichen Verfahren
gegen das Heizungsgesetz Erfolg.
Zur Abstimmung steht außerdem das ge-
plante Solarpaket der Bundesregierung.
Ziel ist, den Ausbau zu beschleunigen.
Übernahme aus ARD-Text